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Der JMStV kommt – Die Blogger gehen

Es ist beschlossene Sache. Die neue Fassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) steht in den Startlöchern und wird zum 01.01.2011 in Kraft treten. Neu ist der JMStV an sich nicht. Doch die Änderungen zwingen nun praktisch jeden, der im Internet Inhalte anbietet, sich mit dem JMStV zu befassen. Egal ob es sich dabei um die eigene private Homepage handelt, um einen thematisierten Blog oder um ein Forum.

Ich muss zugeben, dass dieses Thema bisher an mir vorbei ging und ich mich zu spät damit beschäftigt habe. Dabei können die Auswirkungen bzw. Sanktionen bei einem Verstoß verheerend sein. Es drohen Abmahnungen, Schließung der Domain und vor allem Bußgelder von bis zu 500.000 Euro. Man wird vor die Wahl gestellt, entweder ein Kontrollsystem in die Seite einzubauen (Sendezeit oder Ausweisnummerkontrolle). Oder man kennzeichnet jeden Inhalt seiner Seite mit einer Altersfreigabe. Auch rückwirkend für alle jemals veröffentlichten Inhalte. Bei der Kennzeichnung passieren besonders schnell Fehler. Ferner benötigt man einen Jugendschutzbeauftragten, der im Impressum angegeben werden muss. Und nur ein geschulter Jugendschutzbeauftragter kann eine zuverlässige Einstufung von Inhalten vornehmen. Die FSM bietet ihre Dienste für 4.000 EUR pro Jahr an. Für die meisten Blogger und Webmaster sind beide Möglichkeiten nur schwer umzusetzen oder zu teuer. Entsprechend kritisch fallen die Reaktionen in der Internetgemeinde aus. Viele Webseiten-Betreiber – besonders Blogger – haben bereits angekündigt, ihre Seiten zu schließen. Denn die Umsetzung der notwendigen technischen Kontroll- und Kennzeichnungsmaßnahmen ist zu aufwändig und lässt teilweise noch Raum für rechtliche Spitzfindigkeiten – der perfekte Nährboden für Abmahnkanzleien.

Wer sich noch nicht mit dem JMStV befasst hat, dem sei dieser ausführliche Artikel zum Thema JMStV dringend empfohlen. Dort werden alle wichtigen Fragen geklärt und Tipps gegeben, wie man sich am besten verhält. Der Autor des Artikels rät dazu, erst einmal abzuwarten. Doch jeder sollte den JMStV auf dem Radar behalten und Neuigkeiten dazu nicht verschlafen. Und wie sieht es mit Petitionen gegen den JMStV aus? Auf jmstv-ablehnen.de läuft eine Online-Petition gegen den JMStV. Bisher haben sich bereits über 8.000 Personen eingetragen. Mindestens 10.000 Unterschriften werden bis nächste Woche benötigt um überhaupt dagegen vorgehen zu können. Ob mit Petitionen noch etwas zu erreichen ist, bleibt abzuwarten.

Es lohnt sich unbedingt, gegen die jetzige Form des JMStV vorzugehen. Nicht nur für Blogger und Webmaster sondern für jeden einzelnen Internet-Nutzer. Weshalb? Weil der JMStV die Freiheit im Internet eines jeden volljährigen Nutzers einschränkt! Ein Beispiel wollte ich hier bewusst mit dem Artikel-Bild geben. Es zeigt einen Mann, der wütend mit der Tastatur auf ein Buch einschlägt. Auf dieser Fotomontage wird also im gewissen Sinne eine Gewalthandlung dargestellt. Und da es sich bei dem Buch augenscheinlich um einen Gesetzestext handelt, werden hier genau genommen sogar Aggressionen gegen geltendes Recht veranschaulicht (Ich, der Autor, stelle hiermit klar, dass weder durch Text noch durch Bilder dieses Artikels zu Aggressionen gegen das Gesetz aufgerufen werden soll. Es dient lediglich zur Veranschaulichung des Artikel-Themas). Zweck des JMStV-E ist nach § 1 “der einheitliche Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Angeboten in elektronischen Informations- und Kommunkationsmedien, die deren Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen“. Neben Pornografie stellt natürlich auch Gewalt eine Beeinträchtigung der Erziehung dar. Ab 1. Januar müsste ich also entweder diese Inhalte zuverlässig kennzeichnen, was schnell zu Fehlern führt und deshalb eines teuren Jugendschutzbeauftragten bedarf. Oder ich müsste eine Kontrollmaßnahme auf meinem Blog implementieren, um Jugendlichen und Kindern nicht aus Versehen diese jugendgefährdenden Inhalte zugänglich zu machen. Im Klartext müsste ich also z.B. eine Sendezeit einführen, damit diese Seite nur zwischen 20 und 6 Uhr erreichbar ist. Oder die Leser – also ihr – würden zuerst auf eine Eingabemaske gelangen, auf der sie ihr Geburtsdatum, vielleicht sogar Personalausweisnummer eingeben müssten. Wer nimmt diese Umstände schon freiwillig in Kauf? Mal abgesehen davon, dass diese Kontrollsysteme auch für Kinder und Jugendliche leicht zu umgehen und damit wirkungslos sind. Welcher 14jährige Videospiele-Fan wird schon sein korrektes Geburtsdatum in die Kontrollmaske eingeben oder sich von einem “ab 18″-Schild beeindrucken lassen und die Seite sofort verlassen? Der JMStV verursacht immense Kosten und Aufwände, ohne dabei wirklich zu nutzen. Und es sind alle Internet-Benutzer betroffen, egal ob Autor oder Leser. Keine schöne Aussicht für das deutsche Internet.

Fest steht für mich: Deutschlands Politiker haben es mal wieder geschafft, ein eigentlich hehres Ziel mit völlig unbrauchbaren Mitteln erreichen zu wollen. Besser ausdrücken lässt sich das mit einem leider sehr passenden Zitat, über das ich in Twitter gestoßen bin:

Bundes-Trojaner. Killerspiele. Stoppschilder. Streetview. JMStV.
Deutschland. Wir können alles. Außer Internet.

— Update 19.12.2010:
Mission erfolgreich, der geplante Staatsvertrag zum Jugendschutz im Internet ist endgültig gescheitert – vorerst. Nachdem die neue Fassung des JMStV von allen Bundesländern durchgewinkt wurde, stimmte der nordrhein-westfälische Landtag einstimmig gegen die Novellierung. Damit kann das “deutsche” Internet erst einmal aufatmen und auf einen sinnvolleren Vorschlag aus der Politik hoffen.

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2 Kommentare

  1. Trojaner und Killerspiele – alleine mit den 2 Schlagworten hättest du dir deine FSK auch schon selber demontiert und deine Webseite wäre als potentiell gefährlich eingestuft worden(-:
    Wir haben halt zu viele Politiker – an die echten Probleme trauen sie sich nicht ran, aber Ideen (ohne Ahnung) zur Selbstdarstellung haben sie ohne Ende.

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