Kann der Überwachungsstaat noch gestoppt werden?
Anfang 2006 segneten die EU-Justizminister die Vorratsdatenspeicherung ab. Das war der Anfang vom Ende der freien Kommunikation. Zumindest wenn man den Warnungen einiger Experten Glauben schenkt. Und mit etwas gesundem Menschenverstand kommt man auch selbst auf diesen Trichter. Gestern nun stimmte der deutsche Bundesrat der Vorratsdatenspeicherung zu. Los gehen soll der Spaß bereits nächsten Monat, 1. Januar 2008.
Der Gesetzesentwurf „Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen“ beinhaltet angeblich jedoch nicht die zivilrechtliche Nutzung der erhobenen Daten und die Überwachung soll nur auf schwere Straftaten beschränkt werden. Blöd nur, dass auch Geheimnisträger wie Ärzte, Anwälte und Journalisten abgehört werden dürfen. Sowohl gezielt als auch zufällig. Je nachdem ob es „nötig ist“. Aber wer bestimmt das? Wer überwacht die Überwacher? Das riecht verdächtig nach Verfassungswidrigkeit.
Können wir etwas dagegen unternehmen? Die Aussichten sind momentan eher schlecht. Jetzt wurde Bundespräsident Horst Köhler aufgefordert, als letzte Instanz die Vorratsdatenspeicherung zu stoppen indem er die Verfassungswidrigkeit des besagten Gesetzes verkündet. Es wurden außerdem schon einige Aktionen ins Leben gerufen, um zu informieren, aufzuklären und um Klagen einzureichen. Eine dieser Aktionen findet sich auf der Internetseite vorratsdatenspeicherung.de. Dort erhält man Informationen und Aufklärung zur Vorratsdatenspeicherung und kann auch selbst aktiv werden, indem man sich der Sammelklage anschließt.
